Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt:

• Artikel 1 - Definitionen
• Artikel 2 - Identität des Verkäufers
• Artikel 3 - Anwendbarkeit
• Artikel 4 - Das Angebot
• Artikel 5 - Der Vertrag
• Artikel 6 - Ausschluss des Widerrufrechts
• Artikel 7 - Der Preis
• Artikel 8 - Konformität und Garantie
• Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
• Artikel 10 - Haftung
• Artikel 11 - Bezahlung
• Artikel 12 - Regelung bei Beschwerden
• Artikel 13 - Streitfälle

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen ist zu verstehen unter:
• 1. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen kann
• 2. Kunde: die (juristische) Person, die - innerhalb oder außerhalb der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes - einen Fernabsatzvertrag mit dem Verkäufer eingeht.
• 3. Tag: Kalendertag
• 4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Diensten, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich gestaffelt sind.
• 5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Kunden oder Verkäufer in die Lage versetzt, an ihn gerichtete Daten so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert vervielfältigt werden können
• 6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Kunden, innerhalb der Bedenkzeit einen Fernabsatzvertrag zu kündigen
• 7. Verkäufer: der Verkäufer, der über den Webshop ausschließlich den Verkauf von Früchten anbietet
• 8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Verkäufer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz kommt/kommen
• 9. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann, ohne dass Kunde und Verkäufer sich gleichzeitig in demselben Raum befinden

Artikel 2 - Identität des Verkäufers

Name: Mehadrin Tnuport Export L.P.
Mivne Center
Be`erot Yitzaq 6090500
ISRAEL
Registriert unter Nummer 550208888 in Israel.

Auftretend unter dem Namen: Mehadrin
Vertreten durch:
Mtex Holland BV
Anschrift: Handelscentrum ZHZ 40c,
2991 LD Barendrecht
Tel: 0180-642570
Fax: 0180-642571
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL810295118B01

Die Aktivität des Verkäufers ist keinem relevanten Genehmigungswesen unterworfen und betrifft keinen geschützten Beruf.

Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Verkäufers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Verkäufer und Kunde.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird - vor Zustandekommen des Fernabsatzvertrages - angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkäufer einzusehen sind und auf Verlangen des Kunden schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann - abweichend zum vorigen Absatz und vor Zustandekommen des Fernabsatzvertrages - der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser auf einfache Weise vom Kunden auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird - bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird - angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Verlangen des Kunden - elektronisch oder auf andere Weise - kostenlos zugeschickt werden.
4. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten keine spezifischen Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen.

Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Geltungsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Kunde das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Verkäufer Abbildungen benutzt, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Offensichtliche Versehen oder offenkundige Fehler verpflichten den Verkäufer nicht.
3. Jedes Angebot erfolgt in deutscher/niederländischer/englischer Sprache und enthält die Informationen, die erforderlich sind, damit dem Kunden klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das betrifft insbesondere:
• Preis inklusive Steuern
• Lieferkosten
• die Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür nötig sind
• die Tatsache, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist
• die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags
• die Frist, innerhalb welcher der Verkäufer den Preis garantiert
• es werden keine Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationstechnik(en) berechnet
• der Vertrag wird nach Zustandekommen nicht archiviert
• wie der Kunde vor Vertragsabschluss die von ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag erteilten Daten kontrollieren und - wenn gewünscht - berichtigen kann
• welchem Verhaltenscodex sich der Verkäufer unterworfen hat und wie der Kunde diesen Verhaltenscodex auf elektronischem Wege zurate ziehen kann.

Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 - im Moment der Angebotsannahme durch den Kunden und der Erfüllung der damit einhergehenden Bedingungen zustande.
2. Wenn der Kunde den Vertrag auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Verkäufer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Angebotsannahme durch eine Bestätigungsmail. Solange der Empfang dieser Angebotsannahme nicht vom Verkäufer bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg zustande kommt, ergreift Verkäufer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Kunde auf elektronischem Wege bezahlen kann, hält der Verkäufer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Verkäufer kann - im gesetzlichen Rahmen - Informationen sowohl darüber einholen, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, als auch über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Verkäufer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage nicht anzunehmen oder mit der Durchführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
5. Verkäufer hat mit dem Produkt folgende Informationen - schriftlich oder in einer Weise, dass sie dem Kunden zugänglich sind und von ihm auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können - an den Kunden mitzuschicken:

• a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Verkäufers, an die sich der Kunde bei Beschwerden wenden kann
• b. eine klare Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist
• c. die Information über Garantie und Kundendienst nach dem Kauf
• d. die Angaben in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Verkäufer diese Angaben nicht vor Vertragsausführung vom Verkäufer erhalten hat.

Artikel 6 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Verkäufer liefert nur frische Fruchtprodukte, die ihrem Wesen nach schnell verderben oder überaltern können. Daher ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Artikel 7 - Der Preis
1. Innerhalb der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, unter dem Vorbehalt von Preisänderungen als Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Die im Angebot aufgeführten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und können nach Zustandekommen des Vertrages nicht erhöht werden.

Artikel 8 - Konformität und Garantie
1. Verkäufer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen und für den normalen Gebrauch geeignet sind.
2. Eine vom Verkäufer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantieregelung schmälert nicht die gesetzlichen Rechte und Forderungen, die der Käufer aufgrund des Vertrages gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.
3. Aufgrund der Art der zu liefernden Produkte können sich geringe Abweichungen hinsichtlich der Verpackung, der Anzahl oder des Gewichts ergeben.
4. Jeglicher Anspruch auf Konformität verfällt bei Verarbeitung oder Neuverpackung des Produktes oder unrichtiger Lagerung durch den Kunden.

Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
1. Verkäufer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen und Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde dem Verkäufer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine längere Lieferfrist vereinbart worden. Wenn die Beschaffung der Ware sich verzögert oder wenn eine Bestellung gar nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Kunde darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Bericht. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen sowie das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
4. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorigen Absatz zahlt der Verkäufer den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich zurück, jedoch spätestens 30 Tage nach Kündigung.
5. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware sich als unmöglich erweist, wird der Verkäufer Anstrengungen unternehmen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird eindeutig und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln gilt ein Widerrufsrecht. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen auf Rechnung des Verkäufers.
6. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden und/oder verloren gehen, geht zu Lasten des Verkäufers bis zum Moment der Zustellung an den Kunden oder einen vom Kunden vorher angewiesenen und dem Verkäufer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
7. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Marken und Zeichen des Verkäufers bzw. vom Verkäufer angebrachte oder von ihm verwendete Marken und Zeichen zu benutzen, um sich von anderen zu unterscheiden.
8. Es ist dem Kunden nicht gestattet, gelieferte Produkte zum Weiterverkauf anzubieten, es sei denn mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers.

Artikel 10 - Haftung
Verkäufer ist nicht haftbar für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus einem Vertrag oder einem gelieferten Artikel ergeben, ausgenommen bei Vorsatz oder schwerer Verfehlung eines leitenden Mitarbeiters des Verkäufers.

Artikel 11 - Bezahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von fünf Tagen nach Zustandekommen des Vertrages zu zahlen.
2. Bezahlung erfolgt als Vorauszahlung oder bei Lieferung. Bei Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist nicht vor Zahlungseingang.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Unrichtigkeiten in erteilten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
4. Bei Nichtzahlung des Kunden hat der Verkäufer das Recht auf Rückerstattung angemessener angefallener außergerichtlicher Kosten.

Artikel 12 - Regelung bei Beschwerden
1. Die Abwicklung von Beschwerden erfolgt schriftlich oder per E-Mail an die in Artikel 2 genannte Adresse.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb gehöriger Zeit mit vollständiger und klarer Beschreibung beim Verkäufer eingereicht werden, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, bei Nichtbefolgung verfallen alle Rechte.
3. Beim Verkäufer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Verkäufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einem Bericht über den Eingang der Beschwerde und einer Aussage, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde sich nicht in beiderseitigem Einvernehmen lösen lässt, kommt es zu einem Streitfall, für den die Regelungen bei Streitigkeiten gelten.

Artikel 13 - Streitfälle
1. Streitigkeiten, die sich nicht gütlich klären lassen, sind dem zuständigen Richter in Rotterdam vorzulegen.
2. Für Verträge zwischen Verkäufer und Kunde, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
3. Wenn Verkäufer und Kunde ihren Firmensitz nicht im gleichen Land haben, gilt außerdem das Wiener Kaufrecht, sofern es nicht mit zwingendem niederländischem Recht in Widerspruch steht.